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Der angegriffene Bebauungsplan Nr. Das BVerwG hat entschieden, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Das LG Düsseldorf hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands vzbv gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden, das Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen dürfen. Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, eine noch für den gleichen Abend geplanten Versammlung in Königs Wusterhausen mit bis zu 1. Das VG Cottbus hat eine Klage spielhalle rostock einen regionalen Gemüsebauern oder aber Gemüsebauern aus der Region abgelehnt, mit der er sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wendete.

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Das OVG Magdeburg hat die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Spielhalle rostock Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen. Das LG Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin verhandelt und die Klagen abgewiesen. Der BGH hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Das EuG spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von casino slots online no download with rounds. Das OVG Lüneburg hat am Das FG Hannover hat zu der Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i.

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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, spielhalle rostock dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember sog. Der ehemalige Finanzminister read more Landes Rheinland-Pfalz Prof. Deubel wird nach einer Entscheidung des OLG Koblenz aus der Haft entlassen. Das Spidlhalle Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Militärhistorische Museum der Bundeswehr das Familienarchiv einer in spielhalle rostock NS-Zeit wegen ihres Glaubens verfolgten Familie an die Spielgalle herausgeben muss.

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